Weitwinkel Reporter
BüroBüro    Administration
zurück zur Auswahl

Der heiße Ritt des Evil Niebel

Sollte ausgerechnet er es schaffen? Der unbeliebte Dirk Niebel versucht ein politisches Mammutprojekt: die Fusion dreier deutscher Entwicklungshilfe-Organisationen. Bisher schlägt er sich ganz gut. Eine erste Bilanz.

Um eins klar zu stellen: Dirk Niebel, der Ex-FDP-General und stramme Reserveoffizier, der polternde Blondschopf, der einst das Ministerium abschaffen wollte, das er heute leitet – dieser „Evil Niebel“ ist in diesem Artikel nicht der Bösewicht. Wen das stört, der ist hier falsch. Wer aber wissen will, wie der neue Minister die deutsche Entwicklungshilfe umbauen und neue inhaltliche Akzente setzen will, und wer wissen will, was das für die deutsche Entwicklungshilfe bedeutet – der ist hier richtig.

Die beiden Schlachtfelder, auf denen Niebel siegen will, könnten unterschiedlicher nicht sein: Zum einen will er Ordnung in die unübersichtliche Struktur der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit bringen, indem er drei der wichtigsten Institutionen zu einem neuen Entwicklungs-Riesen fusioniert. Zum anderen will er die Entwicklunghilfe durch Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft stärken. Auf den beiden Feldern verfolgt Niebel zwei sehr unterschiedlichen Strategien. Doch dazu später mehr. Zuerst eine Bestandsaufnahme von Problemfeld Nummer eins.

Rund 5,8 Milliarden Euro an Steuergeldern gab die Bundesregierung 2009 im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aus. Zuviel davon komme nicht in den Partnerländern selbst an, sondern versickere bereits bei der aufwendigen Koordination der Arbeit, kritisieren Experten seit langem. Warum Gelder versickern, hat einen handfesten Grund: Als einziges Land überhaupt leistet sich Deutschland ein nahezu unübersichtliches Nebeneinander von Akteuren. Da ist zum einen das Ministerium selbst, das die großen Linien vorgeben soll. Dann gibt es die KfW-Entwicklungsbank mit ihrer finanziellen Entwicklungshilfe, und dann sind da noch die technischen Durchführungsorganisationen: der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Bildungsagentur Inwent und vor allem die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) mit ihren weltweit fast 15 000 Mitarbeitern. Wer was mit welchem Geld und welchen Partnern für wen im welchen Land macht – das ist von außen kaum noch zu verstehen.

Womit wir wieder bei Dirk Niebel wären. Denn der Neu-Minister hat sich nichts Geringeres vorgenommen, als Ordnung in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu bringen. Dazu will er GTZ, DED und Inwent so schnell wie möglich fusionieren. Sein Ziel dabei ist, eine bessere Effizienz und Wirksamkeit zu erreichen.

Fast 18?000 Mitarbeiter weltweit wären davon betroffen, bis zum Sommer sollen konkrete Pläne auf dem Tisch liegen, noch in dieser Legislaturperiode soll die Fusion abgeschlossen sein. Es ist ein ehrgeiziger Zeitplan für ein wahres Mammutvorhaben. Hier will sich Dirk Niebel seine Orden verdienen, die Beweise, dass er nicht nur attackieren und sticheln, sondern auch konkrete Politik machen kann. Es ist der Kern seines persönlichen Entwicklungsprogramms: Die Verwandlung vom „Evil Niebel“ zum „Herrn Bundesminister“.

„Wenn ihm das vernünftig gelingt, wäre das ein Gewinn für alle“, sagt Guido Ashoff, Abteilungsleiter im Bonner Institut für Entwicklungspolitik. Sein Büro liegt kaum 500 Meter entfernt vom Niebel-Ministerium und von der Bonner Niederlassung der GTZ. Der DED sitzt im Gebäude gegenüber, zu Inwent sind es keine fünf Minuten. Guido Ashoff hat wahrlich einen guten Überblick.

Er ist vielleicht der beste Experte für die Struktur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zuletzt hat er 2009 ein Papier vorgelegt, indem er den Reformbedarf anprangert. Von Abstimmungsproblemen zwischen den Institutionen ist da die Rede, von Doppelarbeit und beträchtlichem Koordinierungsaufwand. „Die kooperieren zwar alle schon“, sagt Ashoff. „Aber man muss da jetzt radikaler als bisher rangehen.“

Angefangen haben die drei Organisationen in verschiedenen Ecken der Entwicklungshilfe: Der DED schickte freiwillige Helfer in Entwicklungsländer, abenteuerlustige Kfz-Mechaniker zum Beispiel. Die Inwent-Vorgängerorganisationen haben für Bildungsseminare für Lernwillige aus den Partnerländern gesorgt. Und die GTZ schickte professionelle Brunnenbohrer nach Afrika. Es waren übersichtlichere, aber auch ineffizientere Zeiten.

Heute macht die GTZ so ziemlich alles, was der Entwicklung einer Gesellschaft helfen soll, von Politik-Beratung vor Ort über Infrastrukturprojekte bis hin zur Umsetzung von branchenweiten Umweltstandards – und das nicht nur im Auftrag der deutschen Regierung, sondern auch für andere Staaten und Privatunternehmen. Der DED wiederum hat sich, so Ashoff, „zu einer GTZ im Kleinformat entwickelt“, nur eben nicht auf Entgeld-, sondern auf Freiwilligen-Basis. Und Ausbildungsseminare, die einstige Sonderkompetenz von Inwent, machen mittlerweile alle drei Organisationen. Das Problem: Trotzdem hat jede Organisation eigene Länderabteilungen, GTZ und DED leisten sich zudem in Teilen ein paralleles Netz an Außenvertretungen. In den letzten Jahren hätte man zwar zunehmend kooperiert, „aber die Überschneidungen und Dopplungen sind mittlerweile so groß, dass eine echte Fusion Sinn macht“, sagt Ashoff – und warnt gleich vor den Gefahren: „Bei allen dreien sind natürlich institutionelle Eigeninteressen im Spiel, da geht es ganz konkret auch um Machterhalt.“

Und ausgerechnet dem eher als Grobian bekannten Dirk Niebel soll diese sensible Operation gelingen?

Man hat sich so sehr an das Bild eines lauten, aggressiven Niebel gewöhnt, dass es überrascht, wie ruhig, verschwiegen und konsequent er und sein Ministerium in Sachen Fusion vorgehen. Versucht man, mit jemandem in seinem Haus über den Fortgang der Gespräche zu reden, wird man an den Pressesprecher verwiesen. Und der beschränkt sich auf Floskeln: „Wir arbeiten eng mit den Organisationen zusammen“, sagt Rolf Steltemeier. Viel mehr sagt er nicht. Angesichts heikler Detailfragen ist das verständlich – vor allem angesichts der Vorgeschichte.

Denn Niebel ist nicht der Erste, der sich an der Fusion versucht. Schon 1998 war im rot-grünen Koalitionsvertrag von einer möglichen Zusammenlegung die Rede – allerdings ohne, dass danach viel passiert wäre. Dauerministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war es dann, die sich ab 2006 am großen Wurf versuchte – und verhob. Sie wollte nicht nur die drei technischen Organisationen zusammenlegen, sondern den größten Akteur der finanziellen Zusammenarbeit gleich dazu: die KfW Entwicklungsbank. Diese Tochterbank der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist der wichtigste Geldgeber überhaupt: 4,5 Milliarden Euro an Krediten hat sie im Auftrag des Bundes allein im vergangenen Jahr in der ganzen Welt verteilt. Die Zusammenlegung von Entwicklungsbank und GTZ, den beiden Riesen auf dem Markt, gilt in der Szene als gordischer Knoten. Und der SPD-Ministerin, die eigentlich großen Rückhalt in den Institutionen selbst hatte, ist die Zerschlagung nicht gelungen. Zu groß waren die Widerstände in den Institutionen, zu groß die juristischen Probleme, zu ungeschickt Wieczorek-Zeul in ihrem Vorgehen.

Weil Niebel das nicht passieren soll, machen er und sein Team zwei Dinge anders: Zum einen redet er weniger mit Journalisten und dafür mehr mit denjenigen, die er fusionieren will. Das kommt gut an. Zum anderen gibt er sich mit der „kleinen Lösung“ zufrieden, wie Guido Ashoff es nennt: Die KfW bleibt bei seinen Fusionsplänen außen vor. Obwohl auch die OECD in ihren Länderberichten zur Entwicklungshilfe die Trennung von finanzieller und technischer Hilfe immer wieder als Hauptübel der deutschen Entwicklungspolitik ausgemacht hat. Die Opposition, zum Beipiel Ute Koczy von den Grünen, wirft Niebel deshalb vor, „dass dadurch das eigentliche Problem nicht gelöst wird“. Sie und Guido Ashoff sagen aber auch: „Es ist in Ordnung, erstmal mit der kleinen Lösung anzufangen.“ Der Bonner Wissenschaftler hofft jedoch, „dass man die große Reform danach nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschiebt.“

Doch auch für die kleine Lösung muss Niebel eine Reihe heikler Gefechte kämpfen. Vor allem um die Frage nach dem Standort des neuen Entwicklungs-Riesen wir momentan politisch heftig gestritten: Platzhirsch GTZ sitzt mit gut 1000 Mitarbeitern in Eschborn bei Frankfurt. DED und Inwent kämpfen dagegen für Bonn. Sie haben dabei das Berlin-Bonn-Gesetz im Rücken. Dort ist festgeschrieben, dass Bonn Hauptsitz der deutschen Entwicklungspolitik sein muss.

Die andere Auseinandersetzung dreht sich um die Organisationsform: Die GTZ würde angeblich die beiden kleineren Mitspieler am liebsten einfach unter ihr Dach holen, die aber bestehen auf einer „Fusion auf Augenhöhe“ – und werden dabei bisher vom Minister unterstützt. Das würde bedeuten, das eine neue Gesellschaft gegründet werden müsste. Rechtlich ist das aber mehr als heikel. „Das ist ein Fehler von Niebel gewesen“, erklärt ein Insider aus einer der deutschen Entwicklungshilfe-Institutionen. „DED und Inwent einfach zu Tochtergesellschaften der GTZ zu machen, wäre viel einfacher.“

Dann ist da noch die Sache mit dem Hund und seinem Schwanz. Die GTZ soll eigentlich nur die Aufträge des Ministeriums ausführen. Doch weil bei ihr die Experten mit Orts- und Sachkenntnis arbeiten, halten viele Experten sie für mächtiger als das Ministerium selbst. Die GTZ und die anderen Durchführungsorganisationen sind also quasi der Schwanz, der mit dem Hund, dem Ministerium, wedelt. So kommt es, dass GTZ-Mitarbeiter teilweise Ministeriumsarbeit machen und Losungen ausgeben, die sie dann selber ausführen. Es soll Besprechungen geben, da sitzen auf Ministeriumsseite zur Hälfte Leute, die eigentlich zur GTZ gehören.

Auch das will Niebel mit seiner Reform ändern. „Bessere Steuerbarkeit“ nennen Experten das. Das Ministerium gibt die Richtung vor, und die Praktiker führen aus. Doch dazu bräuchte das Ministerium mehr Stellen, für die kein Geld da ist.

Trotz dieser offenen Punkte ist das Echo bei den Betroffenen einhellig positiv. „Ich sage schon seit Jahren, dass wir das brauchen“, freut sich der DED-Geschäftsführer Jürgen Wilhelm. Die Inwent-Leitung spricht von einem „qualitativen Quantensprung“, der möglich sei, und auch die GTZ sieht die Fusionspläne als „Chance“.

Auf der Mitarbeitseite blickt man allerdings mit Sorge in die Zukunft. Denn natürlich ist eine Zusammenlegung nur dann sinnvoll, wenn es eine „Fusionsrendite“ gibt – ein weiterer Euphemismus für Entlassungen. Die Betriebsräte sind in Aufruhr, wollen sich aber während der Verhandlungen nicht äußern.

Eines wird immer deutlich, wenn man sich in der deutschen Entwicklungshilfe-Szene umhört, um etwas über die Operation zu erfahren: Mit wem man auch redet, überall herrscht eine Art ambivalentes Unwohlsein gegenüber Dirk Niebel. Mit seinen beinahe martialischen Auftritten im Ausland, seinem FDP-Hintergrund und seiner Personalpolitik kommt er einerseits nicht gut in der Entwicklungshelfer-Szene. Andererseits ist da die Fusion, für die ihn alle loben, die alle wollen. Der könnte schaffen, worauf wir seit Jahren warten, so ist die Stimmung. Ausgerechnet der!

Ganz anders stellt sich die Lage bei Problemfeld Nummer zwei dar. Hier geht es um die Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe mit der Privatwirtschaft. Und so sehr Niebel in Sachen Fusion im Verborgenen agiert, so sehr setzt er hier auf Außendarstellung. Schon der aktuelle Koalitionsvertrag betont, dass Unternehmen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden sollen – auf Reisen lässt sich Dirk Niebel gerne von Wirtschaftsbossen begleiten, weil er „deutsches Kapital nutzbar machen möchte“. Dieser Tonfall ist neu im Ministerium. Doch wie sieht die Realität aus? „Wir arbeiten schon seit Jahren erfolgreich mit der Privatwirtschaft zusammen“, heißt es bei GTZ, DED und Inwent unisono.

Wenn man wissen möchte, was genau der Bundesentwicklungshilfeminister da stärker fördern will, ist man bei Jörg Hartmann wohl an der richtigen Adresse. Er ist bei der GTZ zuständig für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Kann das funktionieren, gehen Profitstreben und nachhaltige Entwicklung im Interesse bedürftiger Länder überhaupt zusammen? „Es geht zusammen, und sogar sehr gut“, sagt Hartmann. Und dann erzählt er wie es war damals, als Aids in Südafrika zur Seuche wurde. Die deutschen Autohersteller, die dort ihren Fabriken stehen hatten, starteten zusammen mit Experten der Entwicklungshilfe eine Kampagne, welche die eigenen Mitarbeiter im Kampf gegen die tödliche Krankheit wappnen sollte. „Die haben wiederum ihr neues Wissen in die Dörfer getragen, waren Multiplikatoren“, erklärt Hartmann. „So hatte das Projekt einen Nutzen über das unmittelbare Unternehmen hinaus.“ Das ist ist zentrale Satz, den man immer wieder hört, wenn man mit Experten über das Zusammenspiel von staatlicher Entwicklungshilfe und Privatwirtschaft spricht – Nutzen über das Unternehmen hinaus. „Wenn man breitenwirksam etwas erreichen will, dann kann man gar nicht anders, als mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten“, ist sich Jörg Hartmann sicher.

Genau das ist in den letzten Jahren passiert. Von der großen Öffentlichkeit unbemerkt, läuft mittlerweile fast die Hälfte der deutschen Entwicklungshilfe in Kooperation mit der Privatwirtschaft ab.

Und was genau macht der neue Minister da jetzt? „Viel Konkretes ist davon noch nicht bei uns angekommen“, sagt Hartmann, und bestätigt damit die Aussagen vieler kompetenter Experten. Mitte Mai hat Dirk Niebel die Mittel für sein Vorzeige-Projekt „DeveloPPP.de“, bei dem es um gemeinsame Entwicklungs-Maßnahmen mit Unternehmen geht, erhöht – um ganze 12 Millionen Euro. Vor allem der deutsche Mittelstand soll davon profitieren.

Das stößt bei vielen Praktikern auf Kritik. „Der will doch am liebsten überall deutsche Fahnen sehen“, sorgt sich ein Insider, der ungenannt bleiben will. Er sagt auch gleich, wie er mit diesem neuen Anspruch aus dem Ministerium umgeht: „Wir machen nicht mehr mit deutschen Unternehmen als bisher, aber wenn, dann hängen wir es umso größer an die Glocke.“

So ist Niebels Gerede von stärkeren Kooperation mit der Wirtschaft bisher vor allem eines: Gerede. Denn dass es eine nachhaltige Entwicklung nur mit Hilfe von Unternehmen geben kann, darüber sind sich Praktiker, Politiker und Wissenschaftler schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten einig. Die Äußerungen des Ministers sorgen nur für ein müdes Lächeln auf ihren Gesichtern. Das weiß natürlich auch Dirk Niebel. Deshalb ist es bisher wohl nur ein Marketing-Feldzug, den er auf diesem Schlachtfeld führt.

Wenn ihm beides gelingt, die Fusion einerseits und die PR-Kampagne für unternehmerische Entwicklungshilfe andererseits, wenn er auf beiden unterschiedlichen Feldern gewinnen kann, dann erst hat Dirk Niebel bewiesen, dass er ein wahrlich großer Stratege ist.

von Lenz Jacobsen

Veröffentlichung: 10.06.2010
Medium: Enorm

Schlagworte: Entwicklungshilfe, Politik

 
Melden Sie sich!

Sie wollen unsere Texte kritisieren oder loben? Ihnen brennt etwas auf der Seele, über das endlich mal jemand schreiben sollte?

Dann melden sie sich bei uns!
Wir behandeln ihre Informationen selbstverständlich vertraulich.

Weitwinkel Reporter
Graf-Adolf-Straße 41 · 40210 Düsseldorf

Telefon (0211) 93070080
kontakt@weitwinkel-reporter.de


Impressum